Upgrading Democracy

Gibt es eigentlich schon Badges, mit denen man sich als ‘Verfassungspatriot’ outen kann? Ich erinnere mich an eine Zeit, es war Mitte der 70er Jahre, da fanden wir es fragwürdig, dass Beamte einen Eid auf die Verfassung leisten mussten und anhand ihrer Loyalität gegenüber der ‘freiheitlich-demokratische Grundordnung’ (FDGO) beurteilt wurden. Dann kamen Dolf Sternberger und Jürgen Habermas mit dem Begriff des Verfassungspatriotismus und werteten damit Grundgesetz und FDGO in einem interessanten neuen Sinn auf, indem sie sie gegen einen völkisch-ethnisch oder auch kulturell motivierten Nationalismus in Anschlag brachten. Als ich schließlich 2004 selbst meinen Eid auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Hessens ablegen musste, hatte ich keinerlei Bauchschmerzen mehr dabei, sondern war sogar ein wenig stolz auf diesen Schritt.

In der momentanen politischen Gemengelage, die einem überwiegend fragwürdige Identifikationsangebote macht, scheinen kluge Menschen ein Problem damit zu haben, Position zu beziehen. Zynismus beherrscht den Diskursraum, nicht nur bei denen, die den rationalen, konstruktiven Diskurs komplett ablehnen. Darauf hat Juli Zeh in ihrer Böll-Preis-Rede sehr eindrucksvoll aufmerksam gemacht.

In einem etwas anderen Zusammenhang – der Debatte um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRM) – habe ich darüber nachgedacht, wie man einen produktiven Diskurs stärken könnte. Wie kann es uns gelingen, diejenigen zu identifizieren und zusammenzubringen, die an einer konstruktiven Debatte interessiert sind, auch wenn sie im einzelnen vielleicht sehr weit von einander abweichende Ziele und Positionen vertreten?

Zunächst dachte ich damals, es müsse so eine Art ‘Grundschwur’ auf den Fortbestand der ÖRM geben, auf den man die Teilnehmer verpflichten, und mit Hilfe dessen man destruktive Stimmen aus der Debatte einfach ausschließen könne. Innerhalb einer so abgesteckten Arena könnte man dann – ungestört vom Gelärme destruktiver Trolle – auch hart und kontrovers darüber diskutieren, wie es mit den ÖRM weitergehen soll.

Wenn man es genauer betrachtet, ist das jedoch kaum machbar, denn die rahmengebenden begrifflichen Grenzen dessen, was als ‘Fortbestand der ÖRM’ gelten kann, sind nicht von vornherein bestimmbar, sondern müssen in weiten Teilen selbst Resultat des Diskussionsprozesses sein. Ein Beispiel: Viele durchaus wohlmeinende Kritiker glauben, dass sich der Auftrag der ÖRM auch mit einem Abo-Modell anstelle der gegenwärtigen ‘Zwangsbeiträge’ realisieren ließe. Ich glaube, diese Position lässt sich argumentativ widerlegen, aber ich würde sie aus dem Diskurs nicht ausschließen wollen. Wir benötigen also ein flexibleres Modell, das eher darauf abzielt, geteilte Prämissen und Werte zu identifizieren, um dann von diesen geteilten Voraussetzungen aus Meinungsunterschiede zu identifizieren und im Idealfall auszuräumen.

Zwei Artikel in Wired, der erste von Kate O’Flaherty und der zweite von Carl Miller, haben mich jetzt auf Audrey Tang, die legendäre Hackerin und Digitalministerin von Taiwan, aufmerksam gemacht. Tang war auch auf der letzten Berliner re:publica für einen Vortrag zugeschaltet, aber das habe ich leider verpasst. Sie und ihr Team haben unter anderem das Projekt vTaiwan gestartet, das versucht, politische Entscheidungsprozesse des Landes rationaler und konstruktiver zu gestalten. Sie bedienen sich dabei einer in Kanada entwickelten Methode, der sogenannten ‘focussed conversation method’, sowie einer unterstützenden Software namens pol.is. Diese hilft dabei, Kohärenz in Deliberationsprozesse in großen Gruppen zu bringen, indem sie unter anderem hervorhebt, wo in der Gruppe Konsens besteht. Dieser kleine, aber entscheidende Unterschied zu den üblichen Diskursen in sozialen Medien, in denen auch der kleinste Dissens dramatisch überbetont wird, ist in meinen Augen genial und für das Überleben unserer demokratischen Öffentlichkeit essentiell.

Das Verfahren wäre nicht nur auf die öffentlich-rechtlichen Medien anwendbar, sondern auch auf weiter gefasste Themen wie die Zukunft unserer Demokratie, wie Multikulturalismus und Europa, und ich will den Spuren, die die Artikel auf Wired gelegt haben, in den nächsten Monaten unbedingt nachgehen. Auf dem langen Weg zu einem Democracy Upgrade à la Audrey Tang schadet es jedoch nicht, schon mal ein wenig Farbe zu bekennen. Und dies kann man auf mehreren Ebenen tun, am besten in der bereits beschriebenen Reihenfolge:

• Zunächst mit einem inklusiven Ansatz, um Menschen mit anderen Positionen zur Diskussion einzuladen. Dies tut man am besten, indem man geteilte Annahmen und Werte identifiziert.
• Dann aber mit zugespitzten, spezifischeren Positionen, um den eigentlichen deliberativen Prozess in Gang und auch voran zu bringen.

Vorgänge in unseren östlichen und südöstlichen Nachbarländern (vor allem Polen und Ungarn) zeigen, dass nicht nur das öffentlich-rechtliche Mediensystem, sondern auch die ‘freiheitlich-demokratische Grundordnung’ schneller ausgehebelt werden können, als die meisten von uns dachten. Wie gefährdet auch das deutsche Grundgesetz ist, hat kürzlich der Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis in einem Beitrag für APuZ gezeigt. In diesem Sinne noch einmal meine Frage vom Anfang: Gibt es eigentlich schon Badges, mit denen man sich als ‘Verfassungspatriot’ outen kann?